Aktuelle Rechtssprechung

Dashcam-Urteil: Permanente Aufzeichungen als Beweismittel nach Parkrempler?

Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das BundesDatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht?

Der Sachverhalt

Das Fahrzeug der Betroffenen war vorne und hinten mit einer Dashcam ausgestattet. Die Videokameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums. Diese Aufzeichnungen wurden dauerhaft und anlasslos gespeichert.

Die Betroffene parkte für zwei Stunden einer Straße in München. Bei Rückkehr entdeckte sie, dass ihr Fahrzeug beschädigt war. Durch die Kameras wurden mindestens drei andere Fahrzeuge, die sich vor oder hinter dem Straßenraum des geparkten Fahrzeugs befanden, aufgezeichnet. Die Videoaufzeichnungen wurden durch die Betroffene der Polizei übergeben, da sie die Videoaufzeichnungen als Beweismittel vorlegen wollte.

Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Gegen die Betroffene wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid erlassen wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie legte dagegen Einspruch ein. Sie ist der Meinung, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert worden seien.

Es sei ihr nur darauf angekommen, potentielle Täter einer Sachbeschädigung am PKW ermitteln zu können. Die einzelnen Fahrer der entsprechenden vor oder hinter dem PKW parkenden Autos seien nicht erkennbar gewesen.

Das Urteil des Amstgerichts München

Das Amtsgericht München (Urteil, Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17) beurteilte ihr Verhalten als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit. Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen.

Das Amtsgericht München verurteilte die Frau wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro.

Permanente anlasslose Videoaufzeichnung unzulässig

Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten.

Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden, so das Urteil.

Das Gesetz sieht eine Geldbuße bis zu 300.000 Euro vor. Bei der Höhe hat das Gericht berücksichtigt, dass die Betroffene nur 1500 Euro netto verdient. Zu ihren Gunsten konnte gewertet werden, dass offenbar in der Vergangenheit das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden ist und die Betroffene subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen.

Kommentar

Es gibt Dashcams, die nach bestimmten Ereignissen Videoaufzeichnungen dauerhaft speichern. Ein Anstoß gegen das Fahrzeug könnte so ein Ereignis sein. Oftmals werden dann nur die letzten Sekunden vor, teils nach dem Ereignis gespeichert. Durch das Ereignis wäre ein Anlass zur Speicherung gegeben. Eine solche Fallkonstellation und gerichtliche Entscheidung ist uns derzeit aber nicht bekannt.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 - 1112 OWi 300 Js 121012/17


Gebrauchtwagenkauf - zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen"


Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.

Der Sachverhalt

Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot von einem Privatmann. Nach einiger Zeit stellte sie erhebliche Vorschäden am Fahrzeug fest und verlangte die Rückabwicklung. Von diesen Schäden habe sie beim Kauf nichts gewusst, so die Frau. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden.

Des Weiteren verwies der Verkäufer auf die Vertragsformulierung "gekauft wie gesehen", womit Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen wären. Nachdem es zu keiner Einigung kam, zog die Frau vor Gericht.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg

Das Landgericht Aurich gab der Frau Recht, was jetzt der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 9 U 29/17) bestätigt hat. Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen habe der Wagen einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden.

Beide Kotflügel wiesen Spachtelarbeiten und eine Neulackierung auf. Die Formulierung „gekauft wie gesehen" schließe einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht aus. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne.

Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, spiele keine Rolle. Denn für den Gewährleistungsanspruch sei eine Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung. Auch das Argument des Verkäufers, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden überspannt, greife nicht. Denn ihm hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück.

Gericht:
Oberlandesgericht Oldenburg
Hinweisbeschluss vom 02.08.2017
Zurückweisungsbeschluss vom 28.08.2017
Aktenzeichen 9 U 29/17


Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Führerschein-Tourismus

Das Urteil der Woche: Entzug der EU-Fahrerlaubnis rechtens

Eine Behörde braucht die offensichtliche Umgehung deutschen Rechts nicht hinzunehmen.

Dem Kläger war in der Vergangenheit wegen Alkoholmissbrauchs seine Fahrerlaubnis entzogen worden. Er erwarb daraufhin in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis, ohne dort einen Wohnsitz zu haben und ohne die dortigen Behörden darüber aufzuklären, dass er in Deutschland wegen seines Alkoholproblems als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird.

Nachdem er erneut wegen Alkoholmissbrauchs auffällig wurde, forderte die Fahrerlaubnisbehörde zunächst ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten (MPU, „Idiotentest“).

Als dieses ausblieb, entzog sie die tschechische Fahrerlaubnis. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Richter des Verwaltungsgerichts Stade sahen im Entzug der Fahrerlaubnis keine Verletzung europäischen Rechts: Wenn bereits zwei negative Eignungsgutachten aus der Vergangenheit vorlägen und der Betroffene erneut im Straßenverkehr auffalle, dürfe die Behörde eine erneute MPU anfordern. Bleibe diese aus, könne auch eine ausländische Fahrerlaubnis entzogen werden. (pop)

Verwaltungsgericht Stade
Urteil vom 16. August 2006
Aktenzeichen: M 1 A 2642/05


Das Urteil der Woche: Gericht stoppt Führerscheintourismus

EuGH schränkt Recht auf Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland ein: Klare Umgehung inländischer Anforderungen unzulässig.

Dem Antragsteller war 1998 die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem er mit 1,25 Promille im Blut im Straßenverkehr erwischt worden war. Zwei Jahre später stellte der Mann einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, fiel bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch.

In den Jahren 2003 und 2004 wurde er erneut auffällig, und zwar jeweils wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Nachdem eine erneut verhängte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerade abgelaufen war, erwarb der Antragsteller eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik.

Die Stadt Münster untersagte dem Antragsteller jedoch, von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Der wollte sich das nicht gefallen lassen und schaltete die Gerichte ein. Diese wiesen seinen Eilantrag jetzt zurück: Zwar seien ausländische Fahrerlaubnisse nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auch im Inland grundsätzlich unbeschränkt gültig. Dies könne jedoch nicht gelten, wenn der Betreffende überhaupt keine Beziehungen zum Ausstellerstaat habe und es ihm lediglich darauf ankomme, die strengen inländischen Anforderungen an die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach alkohol- oder drogenbedingten Auffälligkeiten zu umgehen.

Ein anderes Verständnis der Rechtsprechung des EuGH würde sehenden Auges eine massive Gefährdung selbst höchstrangiger, verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter wie das Leben und die körperliche Unversehrtheit zahlreicher Menschen in Kauf nehmen, so die Richter. Es sei nicht vorstellbar, dass der EuGH berechtigte Sicherheitsbelange von Mitgliedsstaaten ignorieren und die Verwirklichung verfassungsrechtlich fundierter Schutzpflichten des Staates für das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger in einem so zentralen Bereich wie der Sicherheit des Straßenverkehrs nachhaltig beeinträchtigen wolle.

OVG Nordrhein-Westfalen
Beschluss vom 13. September 2006
Aktenzeichen: 16 B 989/06